C.J. Hopkins: »Die ganze Welt kennt den neuen Autoritarismus in Deutschland«

Drei Polizisten
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Nach der Durchsuchung seiner Wohnung spricht Autor C. J. Hopkins über Einschüchterung, den Zustand des Rechtsstaats – und warum er trotz wachsender Angst nicht daran denkt, Deutschland den Rücken zu kehren.

Roberto De Lapuente im Gespräch mit C.J. Hopkins.

 

De Lapuente: Ihre privaten Räume wurden von Bundesbeamten durchsucht. Welchen Verdacht soll denn in Ihrem Fall im Raum stehen?

Hopkins: Die neue Ermittlung geht angeblich um die Veröffentlichung und Verbreitung meines Buches »The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021)« sowie der Werbung dafür auf meinem Blog consentfactory.org. Die Berliner Polizei durchsuchte meine Wohnung, um Beweise für die Veröffentlichung und Werbung des Buches sowie für den Betrieb meines Blogs zu finden und sie hat meine Computer beschlagnahmt. Die Tatsache, dass ich das Buch geschrieben und veröffentlicht habe und dass ich meinen Blog besitze, ist öffentlich bekannt, also es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für den Durchsuchungsbefehl oder die Beschlagnahme meines Computers. Dies war ganz klar ein Versuch, mich einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sowie Zugang zu meinem Computer und all meinen privaten Daten zu erlangen.

»Wir fühlen uns extrem verletzt und unsicher«

De Lapuente: Wollen Sie uns kurz schildern, wie die Durchsuchung Ihrer privaten Räume vonstattenging?

Hopkins: Die drei Polizisten waren höflich und professionell. Ich empfand Mitleid und Scham für sie, weil sie den Befehl erhalten hatten, diese absurde Durchsuchung durchzuführen.

De Lapuente: Ich nehme an, Sie sind jetzt wieder in Ihrer Wohnung. Wenn Sie mir die persönliche Frage erlauben, wie fühlt sich »Ihr Platz« nun für Sie an, nachdem man mittels richterlicher Anordnung bei Ihnen eindrang?

Hopkins: Meine Frau und ich fühlen uns extrem verletzt und unsicher. Wir fürchten, die Polizei könnten jederzeit zurückkommen und an die Tür hämmern. Meine Frau reagiert besonders empfindlich auf Waffen, daher war für sie die Anwesenheit bewaffneter Polizisten in unserem Haus traumatisch. Aber genau das ist ja der Sinn der Sache: uns einzuschüchtern und zum Schweigen zu zwingen. Das Schlimmste ist, dass die Behörden deutlich gemacht haben, dass es in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr gibt und dass sie alles tun werden, um mich einzuschüchtern und zu bestrafen. Es ist beängstigend, in einem solchen Land zu leben.

De Lapuente: Auf dem Cover Ihres Buches »The Rise of the Normal Reich« ist ein Mund-Nasen-Schutz zu sehen, auf dem sich ein Hakenkreuz abzeichnet. Dafür wurden Sie bereits verurteilt – das Gericht erklärte damals, dass aus dem Motiv keine Gegnerschaft zur NS-Ideologie hervorgehe. Herr Hopkins, ich habe Sie bislang als einen Linken wahrgenommen – hat das Gericht Ihre politische Orientierung bewusst ausgeblendet?

Hopkins: Ich möchte Folgendes abschließend klarstellen: Das Coverbild zeigt eine Covid-Maske, hinter der ein Hakenkreuz schwach erkennbar ist. Das Hakenkreuz befindet sich nicht »auf« der Maske, sondern dahinter. Das Kunstwerk ergäbe keinen Sinn, wenn es auf der Maske wäre. Das Amtsgericht und das Kammergericht haben das Bild absichtlich falsch dargestellt, und die Presse hat diese Lüge weiterverbreitet. Und ja, ich bin ein Linker alter Schule. Seit über 30 Jahren schreibe und spreche ich gegen aller Formen von Autoritarismus und Faschismus. Die deutschen Behörden wissen das. Sie benutzen Artikel 86(a) des Strafgesetzbuches einfach als Vorwand, um mich für meine Kritik an den sogenannten Covid-Maßnahmen und meinen Vergleich ihres Autoritarismus mit dem der Nazis zu bestrafen.

»Manche Prinzipien sind es wert, verteidigt zu werden«

De Lapuente: Wie immer, wenn ein Publizist einer solchen Durchsuchung ausgesetzt ist, ist auch in Ihrem Fall die öffentliche Unterstützung eher übersichtlich. Ihre Kritik der Corona-Politik, die Vergleiche zum Totalitarismus und Faschismus anstellt, ist für viele harter Tobak. Hätten Sie die Kritik konzilianter formulieren sollen?

Hopkins: Nein. Die Leute vergessen schnell, aber das Verhalten der deutschen Behörden in den Jahren 2020 bis 2023 war auch »harter Tobak«. Im Januar 2024 habe ich vor dem Amtsgericht erklärt: »Nicht jede Form des Totalitarismus ist gleich, aber sie haben gemeinsame Merkmale. Menschen zu zwingen, Symbole der Konformität mit der offiziellen Ideologie des Systems zu zeigen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Ausrufung eines Ausnahmezustands und die Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte ohne rechtfertigenden Grund ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Das Verbot von Protesten gegen Regierungsbeschlüsse ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken zu geistlosem Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus. Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Das Schüren von Massenhass gegen eine Sündenbock-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Ich habe seit März 2020 das Aufkommen all dieser Merkmale des Totalitarismus in Gesellschaften im gesamten Westen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Deutschland, dokumentiert. Ich werde dies auch weiterhin tun. Ich werde meine Leser weiterhin vor dieser neuen, aufkommenden Form des Totalitarismus warnen, und versuchen, sie zu verstehen, und mich ihr zu widersetzen. Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satiriker und Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch.«

De Lapuente: Sie sind US-Amerikaner. Wenn Sie Ihren Landsleuten daheim erzählen, was Ihnen hier widerfährt, wie reagiert man darauf?

Hopkins: Sie sind empört. Aber mittlerweile kennen sie den neuen Autoritarismus in Deutschland. Die ganze Welt kennt ihn. Es gibt viele Berichterstattung in den internationalen Medien. Nur die Deutschen tun so, als gäbe es ihn nicht.

De Lapuente: Tragen Sie sich mit dem Gedanken, die Bundesrepublik zu verlassen?

Hopkins: Vielleicht, wenn das alles vorbei ist. Aber nicht mitten in diesem Kampf. Manche Prinzipien sind es wert, verteidigt zu werden. Meinungsfreiheit ist eines davon. Rechtsstaatlichkeit ein anderes.

De Lapuente: Der US-Vizepräsident hat Ihr neuestes Buch empfohlen. Glauben Sie, dass die US-Administration sich für Sie einsetzen wird in dieser Causa?

Hopkins: Nein. Und das sollte sie auch nicht. Das ist ein deutsches Problem. Die Deutschen müssen es lösen. Nur wenn die deutschen Mainstreammedien darüber berichten und die Öffentlichkeit die Rückkehr von Rechtsstaatlichkeit fordert, kann dieser neue Autoritarismus in Deutschland gestoppt werden.

 

Mehr zum Fall des C.J. Hopkins finden Sie hier:

https://cjhopkins.substack.com/p/the-verdict

https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen

 

C.J. Hopkins ist ein in Deutschland lebender amerikanischer Dramatiker, Romanautor und politischer Satiriker. Zu seinen Werken zählen die Stücke Horse Country, Screwmachine/Eyecandy und The Extremists.

Redaktion

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Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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71 Kommentare

  1. Das wird auch immer so weitergehen.
    Wartet´s mal ab, wenn die den Spannungsfall ausrufen, dann wird´s hier erst richtig lustisch.
    Die werden uns alles nehmen, nicht nur die Freiheit!

      1. Das macht der Mainstream ganz genauso und es scheint ja zu funktionieren.
        Ich sage das an jeder Supermarktkasse und überall wo es mich hin verschlägt in den verschiedensten Variationen seit dem 12.4.2020.
        Es hat nie eine epidemiologische Notlage gegeben!
        Es hat zur keiner Zeit eine Auslastung der Krankenhäuser gegeben!
        Der PCR-Test kann keine Infektion feststellen!
        Bill Gates möchte uns als Versuchskaninchen mit einem Genexperiment beglücken.
        Masken sind schädlich, egal wann auch immer getragen!
        Durch die Maßnahmen sterben mehr Leute, als an Corona.
        Die Impfung ist ein Genexperiment, das tödlich verkaufen kann.
        Wenn ihr immer mit der Karte bezahlt, wird man uns das Bargeld nehmen.

        1. und, welchen impact erzeugst du ? – ich will dich nicht abhalten das weiter zu tun, nur anregen gelegentlich das ziel mit dem erreichten abzugleichen. – es gibt einen punkt, an dem wird es langweilig und die leute schalten einfach ab. wenn du ihnen etwas vermitteln willst, musst du schon kreativ sein – direkte Kritik, egal wie korrekt, erzeugt meisst Ablehnung.

  2. Ist die deutsche Hausdurchsuchung in politischen Fällen inzwischen so etwas wie der feuchte Traum eines übermotivierten Staatsapparats geworden – ein pädagogischer Überraschungsbesuch in den frühen Morgenstunden, der weniger Beweise als Charakter festklopfen soll?
    Man könnte fast meinen, es gehe nicht darum, ob irgendwo wirklich noch ein USB-Stick mit Weltsensationen versteckt liegt, sondern darum, dem Delinquenten – pardon: dem Bürger – freundlich, aber bestimmt mitzuteilen, wo der Hammer hängt. Schließlich braucht ein moderner Staat sichtbare Rituale seiner Autorität. Und was wirkt eindrucksvoller als das Überrennen einer Wohnung wegen eines Tweets, der schon längst im Cache des halben Internets liegt?

    Und wäre es völlig abwegig zu fragen, ob diese Lust am Durchgreifen mit der deutschen Spezialität der weisungsgebundenen Staatsanwälte zusammenhängt?
    Wenn ein Justizminister im Einzelfall sagen darf: „Da schauen wir jetzt mal richtig nach“, besteht dann nicht die Gefahr, dass manche Ermittlungen weniger dem Rechtsstaat dienen als dem politischen Haussegen?

    Kurz gefragt:
    Ist die Hausdurchsuchung noch Ermittlungsmaßnahme – oder bereits staatliches Stimmungsmanagement?

  3. „De Lapuente: Tragen Sie sich mit dem Gedanken, die Bundesrepublik zu verlassen?

    Hopkins: Vielleicht, wenn das alles vorbei ist. Aber nicht mitten in diesem Kampf. Manche Prinzipien sind es wert, verteidigt zu werden. Meinungsfreiheit ist eines davon. Rechtsstaatlichkeit ein anderes.“

    Angesichts der krassen Repression gegen sie ist das wirklich eine bewunderswerte Einstellung!

  4. „Man könnte fast meinen, es gehe nicht darum, ob irgendwo wirklich noch ein USB-Stick mit Weltsensationen versteckt liegt, sondern darum, dem Delinquenten – pardon: dem Bürger – freundlich, aber bestimmt mitzuteilen, wo der Hammer hängt. “

    Wieso fast? Es ist mittlerweile derart offensichtlich, dass es eher irritiert, wenn man das verneint.

    1. Etwas genauer bitte: Westdeutschland kann Demokratie nicht; nein, konnte Demokratie noch nie. Das ist eine der großen Lebenslügen.
      Dieser Staat wurde mit den alten braunen Eliten des 3. Reichs aufgebaut, deshalb kann er niemals eine Demokratie sein.

    2. als wir uns erfolgreich gg die C-tyrannei wehrten gab es durchaus menschen in .de, die wissen WIE demokratie geht und WAS sie wert ist ! (ca. 20% der Bevölkerung)

  5. Wer ist denn dieser Hopkins? Hab noch nie was von ihn gehört. Was hat er denn für schlimmes Buch geschrieben?
    Das hätte man doch in einen Vorspann erklären müssen!

    1. Das Buch wird direkt in der ersten Antwort mit Titel erwähnt.
      Wenn Sie während Corona durchgehend geschlafen haben, vielleicht einfach erst mal das Interview lesen, dann posten.

    2. du hast den C-faschismus nicht bewusst mitbekommen und auch nicht die Farce dieses ‚Rechtsstaates‘ jemanden Verherrlichung des NSoz. vorzuwerfen, der die Parallelen des Totalitären aufzeigt und somit die Wiederholung verhindern möchte (erging mir genauso mit dieser ‚Justiz‘) ?.

    3. @Naomi – gute Frage – C.J. Hopkins macht neben anderen Sachen Satire, also Kunst, und ist politisch zweifellos links, doch sonst verstehe auch ich das Problem nicht wirklich. Letztes Jahr ging es um ein satirisch verwendetes Hakenkreuz auf einem Buch, das die Pandemiemaßnahmen zu Recht kritisierte (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kammergericht-2ors1424-strafbar-hakenkreuz-corona-maske), also um den § 86a StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html), und jetzt vermutlich wieder, höchstens um einen anderen Teil dieses Paragraphen, nämlich um § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB, denn vielerorts ist jenes in Deutschland verbotene Buch legal, und man unterstellt dem Künstler wohl, dass er auf seinem Computer noch Hakenkreuze vorrätig hält, was aber aus dem Interview nicht klar hervorgeht. Ähnliche gelagerte Fälle sind die Projektion des Hitlergrußes vom politisch linken ZPS oder der Tweet einer bekannten Naziparole aus der SZ-Szene (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/elon-musk-politische-schoenheit-satire-tesla-hitlergruss-nazi-symbol), doch auch hier gilt natürlich der uralte juristische Grundsatz, dass es selbst in Rechtsstaaten keine Gleichheit im Unrecht gibt, weshalb Hopkins nicht das denkbare Glück – zumindest weiß ich nicht, wie die Fälle jeweils ausgingen – anderer Tatverdächtiger im Kontext verfassungsfeindlicher Kunstwerke anführen kann.

  6. Wir haben keine Demokratie in Deutschland.
    Das ganze erscheint mir immer mehr als eine plutokratische Parteiendiktatur,die die Angst vor dem Virus ins Unermessliche geschürt hat mit Hilfe der Staatsmedien und jetzt die Angst schürt vor einer echten Opposition wie der AFD,die als Nazipartei diffamiert wird .
    Das ganze dient nur ihrem Machterhalt und das ist Totalitarismus,wie Hopkins ganz treffend schreibt.
    „Wenn der Faschismus wiederkommt,dann wird er nicht sagen,ich bin der Faschismus,sondern er wird sagen,ich bin der Antifaschismus“
    von einem italienischen Philosophen

    1. Deutschland ist sicher keine Demokratie.

      Das sieht man auch daran, wie das BSW behindert wird, solange es noch nicht von Regimeagenten unterwandert ist.

  7. Eine Atemschutzmaske mit Swastika geht gar nicht., weil das hier ein verbotenes Symbol ist aber eine mit Peace-Zeichen, Rettet den Amazonas, oder Nein Danke zu Rheinmetall, Atomkraft oder so weiter geht klar. Ein Drudenfuß, ein vierblättriges Kleeblatt oder ein fünfarmiges Hakenkreuz wäre wahrscheinlich auch auch kein Problem. Das ist mit einem Sharpie schnell aufgemalt, wetterfest und besitzt einen hohen Wiedererkennungswert. Trump unterschreibt damit auch immer seine Dekrete. Vierarmige Kreuze gehen auch, aber nur ohne diese rechtwinkligen Abknickungen. Wer sich dagegen unbedingt Hakenkreuze auf die Atemschutzmaske malen möchte, muss eben damit rechnen, damit nicht nur im Supermarkt aufzufallen. Wenn du irgendwelche Flaggen mit NS-Symbolen schwenkst, ist das ja auch nicht anders. Das hat gleich immer was von Gewaltverherrlichung.

    1. wieso geht das nicht ? im gg-Teil: Corona war das größte Verbrechen an der Menschheit seit Gedenken, dessen finale Auswirkungen überhaupt noch nicht abschliessend absehbar sind- die überzogene und panische Reaktion des Systemes beweist es doch gerade, oder was wäre das Problem in einem Rechtsstaat die eigenen Fehler transparent aufzuarbeiten ? das System kann doch nicht zugeben: ‚ja, wir haben euch von hinten bis vorne belogen, euch bewusst Angst eingeredet und euch die tödliche mRNA-Spritze unter Vorspielung falscher Tatsachen aufgenötigt.‘ – soweit verständlich ?

      1. Ich hatte bisher mehrere von diesen Impfungen und lebe offenbar noch – tödlich war das also offenbar nicht. Von den ersten beiden hatte ich keine Nebenwirkungen, nach der 3. war ich ziemlich krank aber das kann natürlich auch andere Ursachen gehabt haben. Ich war und bin öfter in Kontakt mit sogenannten vulnerablen Personen und wollte die nicht dadurch gefährden, dass ich sie anstecke. Ich habe seinerzeit auch immer brav FFP-Masken getragen und aus meinem direkten persönlichen Umfeld ist auch zum Glück niemand zu Schaden gekommen. Das halte ich für einen persönlichen Erfolg. Wie es gelaufen wäre, wenn ich das anders gemacht hätte, lässt sich nicht beurteilen. Mir wurde von anderen Fällen berichtet, in denen massive gesundheitliche Beeinträchtigungen stattgefunden haben aber da lagen auch massive Vorerkrankungen vor.

        Eines der größten Verbrechen der Menschheit seit Gedenken (um Sie nochmals beim Wort zu nehmen) war meines Erachtens der Holocaust. Ob sich das noch überbieten lässt, kann ich nicht beurteilen, aber diese zugegebenermaßen fragwürdige, wenn auch hochlukrative Impferei taugt da nicht annähernd zu Vergleichszwecken.

        1. Tödlich war es selbst offiziell in wenigen Fällen. Inoffiziell wenn man Sterbestatistiken betrachtet war es je nach Interpretation durchaus sehr tödlich. Habe selbst einen Verdachtsfall in der Familie.
          Aber egal, zu:
          „Ich habe seinerzeit auch immer brav FFP-Masken getragen und aus meinem direkten persönlichen Umfeld ist auch zum Glück niemand zu Schaden gekommen. Das halte ich für einen persönlichen Erfolg. Wie es gelaufen wäre, wenn ich das anders gemacht hätte, lässt sich nicht beurteilen.“

          Wieso denkst du das? Es lässt sich definitiv anders beurteilen, denn es gibt dazu genug Studien mittlerweile und eigentlich auch schon damals. Und zum Impfstoff hat es sogar Pfizer nie anders behauptet, das Zeug schützt nicht vor Übertragung, das war überhaupt nicht Teil der Zulassungsstudien… die dann am Ende eh egal waren, weil abgebrochen.

          1. Ich denke das, weil ich auf diese Art halbwegs mit dem Problem klargekommen bin und ich den Eindruck hatte, nur auf dieses Weise mit der Problematik zurechtkommen zu können. Wer da andere Entscheidungen getrofffen hat, hatte auch bestimmt gute Gründe dafür und sich selbst entschieden. Mir liegt absolut fern, mich da in irgendeiner Weise einzumischen aber ich behalte mir auch vor, in Abhängigkeit von der individuellen Situation meine eigenen Entscheidungen zu treffen. Glaubenskriege machen in diesem Zusammenhang keinen Sinn.

            Auf der anderen Seite: Sie leben noch, ich lebe noch und wir können uns daher schreiben. Das ist auch nicht nichts.

        2. Aber inzwischen haben sie schon verstanden, dass ein Fremdschutz durch die modRNA-Injektion nie gegeben war und mit dieser Form der „Impfung“ auch gar nicht zu erreichen ist? (Und in den – unseriösen – Studien der Hersteller auch gar nicht untersucht wurde).

          1. Was den Fremdschutz betrifft, würde ich das nicht unbedingt unterschreiben. Es macht wahrscheinlich schon allerhand aus, ob sie eine unterdrückte Infektion mit sich herumschleppen oder eine ausgebrochene. Ich bin andererseits immer noch ziemlich stark davon überzeugt, dass Atemschutz via FFP2+ einiges bringen kann auch wenn es das Outfit ziemlich verunstaltet.

        3. ihr einzelfall wird von millionen anderen einzelfaellen als rabulistik gestraft – sie haben
          1. nicht begriffen was eine genbehandlung ist
          und 2. warum das gefaehrlicher als eine a-waffe ist
          und 3. dass Mengele ein guter Mann und Zyankali zesund ist.

          1. Sie haben offenbar nicht begriffen, dass ich längst begriffen habe, dass Mengele kein guter Mann war und Zyankali in hoher Dosierung mit hoher Sicherheit ungesünder als so eine Impfung ist. Mit einem völlig kaputten Immunsystem ist wahrscheinlich beides nicht unbedingt gesund. Was den Vorwurf der Rabulistik anbetrifft, kann ich Ihnen auch nicht folgen. Also was jetzt?

        4. “ Ich war und bin öfter in Kontakt mit sogenannten vulnerablen Personen und wollte die nicht dadurch gefährden, dass ich sie anstecke. Ich habe seinerzeit auch immer brav FFP-Masken getragen und aus meinem direkten persönlichen Umfeld ist auch zum Glück niemand zu Schaden gekommen“

          Da die heutige „Virenbedrohungslage“ sich nachweislich kaum von der damaligen(2020/21) unterscheidet, wirst du deine unmittelbare Umgebung doch sicherlich auch heute noch auf diese Weise schützen. Oder?

          1. Leute, hier geht es um Hopkins und nicht um den Corona-Terror. Es ist nun leicht, über Mitforisten zu spotten, die sich die Pferdespritze mehrfach verabreichen ließen. Viele Leute haben halt den Glauben daß die Regierung ihr Bestes will. „Bleiben Sie gesund“- Also bitte weitere Kommentare zu Hopkin.

            1. Du bist lustig.
              Selbstverständlich geht es um Hopkins. Gerade weil der ja noch heute Opfer dieses „Corona-Terrors“ ist.
              Allerdings ist er ein wehrhaftes, widerspenstiges und mit Verstand ausgestattetes Opfer. Im Gegensatz zu der hier bekennenden Labor Ratte, die Ignoranz, Dummheit und Realitätsverweigeung für die beste Medizin zu halten scheint.

          2. Phineas

            Da die heutige „Virenbedrohungslage“ sich nachweislich kaum von der damaligen(2020/21) unterscheidet, wirst du deine unmittelbare Umgebung doch sicherlich auch heute noch auf diese Weise schützen. Oder?

            Sehr guter Punkt.

          3. Nun ja – aktuell erscheint mir die Bedrohungslage noch nicht wieder so krass hoch zu sein, dass ich mir sofort wieder eine Auffrischungsimpfung verpassen müsste aber diese FFP2+-Masken sind für Erwachsene meines Erachtens keine riesige Zumutung. Für Kinder sind die andererseits richtig schlimm. Aktuell trägt niemand im Supermarkt Atemschutz. Ich war damit sogar ganz glücklich und auch die Handdesinfektion war teilweise eine inspirierende Herausforderung. Also ja – würde ich machen, bis auf die Impfung vielleicht, weil ich damit doch nachher einige, wenn auch überschaubare Probleme hatte. Das alles sind aber individuelle Befindlichkeiten und die Menschen sollen müssen das für sich selbst entscheiden.

            1. „Nun ja – aktuell erscheint mir die Bedrohungslage“

              Genau das ist dein Problem, du leidest an willkürlich auftretende Erscheinungen, besonders was „Bedrohungslagen“ anbelangt.

        5. Da hatten Sie mehr Glück als mein persönliches Umfeld. Ich bin trotz zahlreicher Repressalien ungeimpft geblieben. Und jetzt als einziger gesund in meiner Familie.

        6. Grubenhund: Ich habe mir gleich zu Anfang von Corona einen roten Punkt hinter
          das linke Ohr gemalt und ich habe keine FFP2 Maske aufgesetzt. Ich hate kontakt
          zu älteren und alle hatten sich auch nicht impfen lassen. Keiner wurde krank!

        7. Ehrlich, ihre Logik ist leider zu einfach. Es wurden schwach, stärker und stark verunreinigte Chargen sowie Placebos kunterbunt in der Welt verteilt. Logisch, wären alle versaut gewesen, könnte man es leicht nachweisen und die Verursacher verurteilen. Nein, sie waren schlau, denn diese unterschiedlichen Chargen mit den unterschiedlichen Auswirkungen erfüllten den zusätzlichen Zweck einer Spaltung der Menschlein. Zurecht gehen „sie“ davon aus, dass nur ein bestimmter Prozentsatz sich genau informiert, sich nicht durch Angst steuern lässt und eigenständig denkt, statt denken zu lassen. Ihr Fürsorge finde ich toll, aber sie sollten in erster Linie dankbar sein, dass Sie wahrscheinlich mehr Placebo als Gift erhalten haben und sie keine NACHWEHEN in Ihrem Körper ausbreiten! Der erste erkennbare Ansatz bei dieser „Pandemie“ war klar ersichtlich, denn in Gefahrensituation hatte sich bisher die Politik als „Beruhiger“ und nicht „Hysteriker“ gebärdet. Auch die durchgesickerten Widersprüche wiesen darauf hin, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmte. Ein Vergleich mit Holocaust anzustellen ist angesichts der weltweiten (194 Länder der westlichen Welt) zeitgleich ablaufenden und gleichlautender Maßnahmen nicht hilfreich. Das Faktum des Zusammenspiels einer menschenverachtenden, verlogene Art und Weise von Geld, Politik und Pharmakartell ist allerdings in dieser Dimension neu und fast unüberschaubar groß!

    2. „Eine Atemschutzmaske mit Swastika geht gar nicht., weil das hier ein verbotenes Symbol ist ….“
      Außer man kommt aus der Ukraine. Dann ist alles erlaubt, wird sogar mit Milliarden von € belohnt.

    3. Es geht sogar ein Hakenkreuz, das sich schemenhaft unter einer Deutschlandfahne abzeichnet. Aber eben nur als Titelbild des staatstreuen Spiegel, der die „Nazis“ programmgemäß überall sieht, nur nicht in staatlichem Handeln während der Corona-Diktatur.

  8. Ich lese den Artikel nicht als abstrakte Analyse, sondern mit der Erfahrung jemandes, der genau in dieser beschriebenen Architektur steckt – nur ohne Bühne, ohne Namen, ohne Rettung durch Öffentlichkeit.

    Ich schreibe das nicht, um Mitleid zu bekommen, sondern weil mein Fall sehr nüchtern zeigt, wie weit die staatliche Selbsterhaltung in Deutschland inzwischen geht, wenn ein Bürger sich weigert, die Rolle des fügsamen Objekts einzunehmen.

    In meinem Fall war der § 153a StPO nicht der „milde Ausweg“, sondern die härtere Sanktion – und genau das ist der Punkt.
    In der ersten Instanz stand ein klassisches Fehlurteil im Raum, mit einer Gesamtbelastung im unteren fünfstelligen Bereich.
    In der zweiten Instanz, ohne rechtskräftige Verurteilung, ist die finanzielle Belastung spürbar gestiegen.
    Mittlerweile liege ich – für eine Bagatellkonstellation ohne Verletzte, ohne wirklichen Schaden, ohne substanzielle Schuld – bei einem Betrag, der jede angebliche „Milde“ Lügen straft.
    Formell bin ich derjenige, der „ohne Urteil“ davongekommen ist, faktisch habe ich mehr bezahlt als viele Verurteilte.

    Das ist kein Zufall, sondern Systemlogik: § 153a wird nicht nur zur Verfahrensökonomie benutzt, sondern auch als politisch saubere Form der Selbstentlastung.
    Es gibt keinen Freispruch, also auch kein Eingeständnis, dass das Ausgangsverfahren falsch aufgebaut war.
    Die erste Instanz kann als „im Kern schon richtig“ stehen bleiben, obwohl sie materiell nicht haltbar ist.
    Die zweite Instanz kann sich damit begnügen, die Sache ohne offenen Bruch zu beenden.
    Und ich bleibe zurück als jemand, der offiziell „nicht verurteilt“ wurde, aber real eine höhere Gesamtstrafe trägt als mit einem sauberen Urteil.

    Der praktische Skandal liegt nicht im Einzelfehler, sondern darin, dass das System diese Konstellationen aktiv herstellt, lenkt und ausnutzt.
    Nicht, um Recht zu schaffen, sondern um Gesichtsverlust zu vermeiden.
    Dafür ist eine Bagatelle ideal: geringer öffentlicher Druck, geringe Aufmerksamkeit, kaum Interesse, sich durch tausende Seiten Akten zu arbeiten.
    Wer sich da wehrt, stört den Betriebsfrieden – und genau so wird man auch behandelt.
    Nicht als Bürger auf Augenhöhe, sondern als Störgröße, die „eingepreist“ und verwaltet wird.

    Entscheidend ist: Ich zahle nicht dafür, dass ich jemandem etwas angetan hätte, sondern dafür, dass ich mich gewehrt habe.
    Dafür, dass ich Befangenheit gerügt, Beschwerden geschrieben, Protokolle geführt und nicht akzeptiert habe, dass ein Fehlurteil als Normalfall durchgewinkt wird.
    Dafür, dass ich nicht bereit war, mich im Gerichtssaal beleidigen oder demütigen zu lassen und das als „Schicksal“ hinzunehmen.
    Dafür, dass ich wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage bestimmte Maßnahmen gegen mich ergriffen wurden – und bis heute keine klare Antwort bekomme.
    Was sanktioniert wird, ist nicht eine Tat, sondern Widerstand.

    Und genau hier liegt der Unterschied zu dem Fall, der im Artikel beschrieben wird:
    Wer sich an die Öffentlichkeit retten kann, hat zumindest noch einen Hebel.
    Die meisten Betroffenen haben diesen Hebel nicht. Sie bleiben in Akten, Beschlüssen, Sperrfristen und stillen Vermerken stecken.
    Ihr Fall wird nie zu einem politisch diskutierten Symbol, sondern bleibt ein praktischer Testballon für informelle Machttechniken.
    Mein Fall ist so einer – exemplarisch, aber unsichtbar.

    Was mich daran am meisten interessiert, ist nicht die Frage „Schuld oder Unschuld“ im engen Sinn, sondern die Konstruktionsfehler im System.
    Ein Polizist darf keinen Fehler gemacht haben, weil sonst ein Disziplinarverfahren drohen könnte.
    Eine Staatsanwältin darf nicht zugeben, dass sie ein brüchiges Konstrukt der Polizei unterstützt hat.
    Ein Richter darf nicht offen aussprechen, dass eine Kollegin in der ersten Instanz ein Fehlurteil produziert hat.
    Also wird eine ganze Architektur aus Beschlüssen, Deutungen und Kosten gebaut, um diese Gesichtsfrage zu kaschieren.

    Das Ergebnis ist, dass nicht der zugrunde liegende Sachverhalt im Mittelpunkt steht, sondern der Selbstschutz der Institutionen.
    Man steht nicht mehr „wegen einer Sache“ vor Gericht, sondern wegen des Systems selbst.
    Jede Stufe – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Verwaltungsbehörde – verteidigt dabei vor allem eines: die eigene Unfehlbarkeitsfiktion.
    Die Eskalation entsteht nicht aus dem ursprünglichen Konflikt, sondern aus der Unfähigkeit, Fehler klar zu benennen und zu heilen.
    Im Ergebnis hat man eine Justiz, die formal rechtsstaatliche Formen pflegt und materiell wie ein geschlossener Block reagiert.

    Besonders deutlich sieht man das an den Zugangshürden zum Bundesverfassungsgericht.
    Der Bürger wird dorthin verwiesen wie in einen fernen Tempel: „Gehen Sie doch nach Karlsruhe.“
    In der Praxis bedeutet das: Jahre der Verfahren, enorme Kosten, unklare Erfolgsaussichten – und währenddessen laufen alle Nebenfolgen weiter.
    Für die Beamten bedeutet das: faktische Immunität vor früher Fehlerkorrektur.
    Selbst wer sich korrekt verhalten möchte, steht unter einem Systemdruck, der Fehler eingesteht, aber nicht institutionell verarbeitet.

    Was fehlt, ist genau das, was ich für unabdingbar halte: eine echte Grundrechtskammer.
    Ein Ort, an dem früh und niedrigschwellig geprüft wird, ob ein Verfahren in seinen Grundlagen noch mit den Grundrechten vereinbar ist.
    Nicht zur Bestrafung der Beteiligten, nicht zur medialen Vorführung, sondern zur nüchternen Heilung.
    Ich würde dafür auf Entschädigung verzichten – mir geht es nicht darum, Geld aus dem System zu holen, sondern darum, dass der Fehler als Fehler markiert wird.
    Dass man sagt: „Hier ist etwas schiefgelaufen, wir korrigieren das – und dann machen wir mit der Sache weiter.“

    Stattdessen wird das System selbst jedes Mal zum Hauptthema.
    Polizeigewalt, falsche Deutungen, tendenziöse Urteile – all das darf nicht klar als solches benannt werden, weil es sofort die Frage nach Verantwortung stellen würde.
    Also wird alles umkodiert: aus einem möglichen Fehler wird ein „unglücklicher Verlauf“, aus massiver Belastung eine „einvernehmliche Lösung“ per Beschluss.
    § 153a ist dafür ideal: Er bewahrt das Gesicht der Institution, opfert aber die Rechtsklarheit des Betroffenen.
    Das ist keine Rechtspflege, sondern eine Art institutionalisierte Selbstjustiz.

    Die Folge ist eine Verkehrung aller Rollen.
    Der Bürger, der seine Grundrechte nutzt, erscheint als Störenfried.
    Die Behörden, die Fehler gemacht haben, erscheinen als Ordnungshüter, die sich „tapfer gegen Missbrauch“ wehren.
    Jede weitere Beschwerde verstärkt diese Codierung, jedes weitere Rechtsmittel wird zur Bestätigung des Bildes vom „Querulanten“.
    So erzeugt das System seine eigenen Feindbilder – und kann sich anschließend auf genau diese Feindbilder berufen, um noch härter durchzugreifen.

    In meinem Fall ist das sichtbar an der Kostenstruktur: je weniger Schuld im Raum stand, desto höher wurden die finanziellen Lasten.
    Nicht, weil der Sachverhalt schlimmer geworden wäre, sondern weil sich die institutionelle Abwehr gesteigert hat.
    Aus einem konfliktträchtigen, aber lösbaren Ausgangspunkt wurde eine immer teurere Verteidigung des Gesichtswahrungsnarrativs.
    Das ist der Kern der Perversion: Strafähnliche Folgen ohne klares Urteil, höhere Belastung ohne höhere Schuld, härtere Konsequenzen trotz abnehmender materieller Grundlage.
    Das Etikett heißt „Beschluss“, die Wirkung ist eine Strafe.

    Justitia ist in dieser Konstellation nicht blind, sondern nackt – und hält sich zwei Feigenblätter ins Gesicht, statt dorthin, wo sie hingehören würden.
    Das erste Feigenblatt verdeckt die Fehler der Polizei, das zweite die Fehler von Staatsanwaltschaft und Gericht.
    Der Bürger steht davor und soll so tun, als wäre das die Kleidung eines Rechtsstaats.
    Wer sagt, dass die Figur nackt ist, wird nicht als notwendiger Kritiker wahrgenommen, sondern als Störung des Bühnenbilds.
    Und genau dafür wird er dann sanktioniert – finanziell, existenziell, reputativ.

    Das Problem ist also nicht „die Justiz“, nicht „der Staat“ in irgendeinem diffusen Sinn, sondern eine konkrete, institutionalisierte Feigheit vor Fehlern.
    Eine Justiz, die nie irrt, kann in einem freien Gemeinwesen nicht existieren.
    Eine Justiz, die irrt, es aber nicht zugeben darf, verwandelt sich zwangsläufig in das, was hier „neuer Autoritarismus“ genannt wird.
    Sie wird nicht autoritär aus Überzeugung, sondern aus Angst – vor Gesichtsverlust, vor Haftung, vor politischer Verantwortung.
    Aber für den Betroffenen spielt das Motiv keine Rolle; er erlebt nur die Härte ohne Einsicht.

    Insofern ist mein Fall ein Gegenbeispiel zu der Beruhigungsfigur, man könne sich ja „wehren“.
    Ja, man kann sich wehren – nur ist der Preis dafür in der Praxis so hoch, dass es für viele einem sozialen Selbstmord gleichkommt.
    Man verliert Zeit, Geld, Gesundheit und Vertrauen, während das System seine Feigenblätter sortiert.
    Die wirklich Schuldigen im moralischen Sinn sind nicht individuelle Richter oder Beamte, sondern eine Struktur, die ihnen keine sicheren Korridore für Fehlerkorrektur lässt.
    Wer sich als Bürger in diese Struktur hineinbegibt, merkt schnell: Es geht nicht mehr um die Wahrheit, sondern nur noch darum, wer am Ende als „problematisch“ im System gespeichert bleibt.

    Genau darum geht es mir mit diesem Kommentar: nicht um meinen Einzelfall, sondern um den Mechanismus dahinter.
    Der Mann im Artikel hat Öffentlichkeit – das ist seine Rest-Sicherheit.
    Die meisten, die in ähnliche Mühlen geraten, haben diese nicht.
    Sie werden nicht als Beispiel diskutiert, sondern schweigend in Akten verpackt.
    Und solange es keine echte Grundrechtskammer gibt, werden Fehler wie meiner nicht korrigiert, sondern nur umetikettiert.

    Ich stehe daher nicht als „Opfer“ hier, sondern als jemand, der nüchtern sagt: So sieht das System von innen aus, wenn man nicht nachgibt.
    Es ist nicht das Gesetz, das mich zermürbt, sondern seine opportunistische Anwendung.
    Es ist nicht der Mangel an Paragrafen, sondern der Mangel an Strukturen für frühe, ehrliche Fehlerkorrektur.
    Solange das so bleibt, sind Feigenblätter das eigentliche Hoheitszeichen dieses Rechtsstaats – und nicht die Waage.
    Und das ist der eigentliche Skandal.

    1. Vielen Dank für die ausführlichen Darlegungen.
      Ohne Kenntnis des konkreten Falles ist das zwar schwer einzuordnen, aber dann müßtest du deine Anonymität preisgeben, was auch keiener verlangen kann.

      Trotzdem danke.

  9. Was man an meinem Fall sehr klar sehen kann, ist, ab welchem Punkt das Übermaß beginnt – und dass es weit, weit vor der Endsumme auf dem Kostenbescheid liegt.

    Das Übermaß beginnt in dem Moment, in dem ein Sachverhalt nicht mehr so dokumentiert wird, wie er ist, sondern so, wie er sein muss, damit eine Anklage „tragfähig“ wirkt. In dem Moment, in dem ein Vorgang, der von sich aus eigentlich nicht reicht, künstlich hochgezogen, überzeichnet oder „zusammenmontiert“ wird, um überhaupt strafrechtlich verwertbar zu erscheinen, ist die Grenze bereits überschritten. Wenn aus einer Bagatelle erst ein „Fall“, dann ein „Delikt“ und schließlich eine „Gefährdung“ wird, nur damit der Apparat weiterlaufen kann, ist das Übermaß erreicht – alles, was danach kommt, ist nur noch Eskalations- und Vertuschungslogik.

    Wenn dieser anfängliche Übergriff dann nicht gestoppt, sondern vervielfacht wird – indem man die Darstellung des Sachverhalts mal drei oder mal fünf „verstärkt“, damit sie in die passende Schublade passt – wird die Wahrheit vollständig untergeordnet. Man erzeugt ein Bild, das sich nicht mehr an der Realität orientiert, sondern an der prozessualen Verwertbarkeit. Ab da wird nicht mehr geprüft, ob das Bild stimmt, sondern ob es konsistent genug ist, um als Grundlage für Anklage, Urteil und Nebenfolgen dienen zu können. Der Flickenteppich, der danach aus Beschlüssen, Kosten, Auflagen und Nebenverfahren entsteht, erhöht nur das Übermaß – er korrigiert nichts.

    In Zahlen bedeutet das: In der ersten Instanz liegt man bei etwa 5.000 Euro Gesamtbelastung. In der zweiten Instanz, obwohl der Tatkern faktisch zusammenbricht, kommen weitere 6.000 Euro hinzu. Dann folgen nochmals mehrere tausend Euro für Beschlüsse, Einstellungen, Nebenverfahren und nun die Verwaltungsseite mit Führerschein, MPU und datenschutzrechtlichen Verfahren. Man ist sehr schnell bei 18.000, 19.000, 20.000 Euro – für eine Konstellation, die im Kern aus einem eskalierten Streit und einer aufgeblähten Deutung besteht, nicht aus einem realen, nachweisbaren Schaden.

    Parallel dazu steigen die Opportunitätskosten. Wer zu Beginn vielleicht noch hofft, mit Pflichtverteidigung oder einem Anwalt nach RVG auskommen zu können, merkt schnell, dass kaum jemand bereit ist, ein bereits aktenmäßig „vergiftetes“ Verfahren ernsthaft aufzurollen. Je schlechter der Aktenzustand, desto geringer die Bereitschaft, sich pauschal hineinzuarbeiten. Das zwingt einen faktisch in Honorarvereinbarungen, Vorschüsse, zusätzliche Gutachten, Nebenverfahren – sprich: man bezahlt nicht mehr für eine sachliche Klärung, sondern für den Versuch, gegen ein bereits verfestigtes Zerrbild anzukommen.

    Und damit wird das, was gerne als „milder Ausgang“ verkauft wird – ein Beschluss nach § 153a statt eines Urteils – zur teuersten Variante. Formell sieht es so aus, als sei man „glimpflich davongekommen“. Faktisch hat man am Ende eine nicht rechtskräftig aufgearbeitete, aber teuer bezahlte Pseudo-Lösung, die den Sachverhalt nicht klärt, den Makel nicht entfernt und trotzdem als Grundlage für weitere Maßnahmen herangezogen wird. Der anfängliche Übergriff in der Darstellung wird also nicht abgebaut, sondern kapitalisiert.

    Besonders perfide wird es, wenn Jahre später – in meinem Fall etwa vier Jahre nach Abschluss – plötzlich die Fahrerlaubnisbehörde auftaucht und mit Eignungszweifeln und MPU arbeitet. Nicht auf Basis der korrigierten, kritisch hinterfragten zweiten Instanz, sondern auf Basis des alten, tendenziösen Ersturteils und der selektiv geführten Akte. Man wird mit einem psychologischen Gutachten konfrontiert, das man realistisch nicht bestehen kann, weil der zugrunde gelegte Tatsachenkern schlicht falsch ist. Die Botschaft ist klar: Entweder akzeptierst du das Zerrbild oder du zahlst weiter dafür, dass du dich wehrst.

    Das Ganze ist eine Kostenpädagogik: Ab einer gewissen Summe, ab einer gewissen Zahl von Instanzen, Fristen, Bescheiden und Gutachten soll der Betroffene lernen, nicht mehr zu widersprechen. Nicht, weil seine Einwände sachlich falsch wären, sondern weil es sich ökonomisch und nervlich „nicht lohnt“. Die Justiz – oder präziser: das Zusammenspiel aus Strafgerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden und Registersystemen – funktioniert hier wie ein Opportunitätsapparat: Recht hat am Ende der, dem es gelingt, die andere Seite durch Kosten, Dauer und Druck zum Aufgeben zu bringen.

    In dieser Logik ist Justitia nicht nur nackt, sie ist nackt, weil sie sich selbst zur Kaiserin erklärt hat. Ein Schuldspruch, ein Beschluss, ein Urteil werden nicht als korrigierbare Akte verstanden, sondern als Teil des Selbstbildes der Institution. Wer dieses Selbstbild in Frage stellt, wird nicht als Bürger mit Grundrechten behandelt, sondern als Angriff auf die Autorität gelesen. Und wenn Justitia dann sagt: „Ich bin nicht nackt, ihr seid alle Lügner“, sind wir genau bei der Situation des Kaisers ohne Kleider. Nur dass hier nicht ein Kind ruft „Der Kaiser ist nackt“, sondern ein Betroffener, der dafür mit fünfstelligen Summen, Einträgen und Dauerverdacht bezahlt.

    Diese Ergänzung ist kein „Schadensbericht“, sondern eine nüchterne Quantifizierung dessen, was Übermaß heute bedeutet: Es beginnt beim ersten bewussten Verbiegen des Sachverhalts, nicht beim letzten Euro Gerichtskosten. Alles, was danach kommt – die 5.000 Euro hier, die 6.000 Euro dort, die 20.000 Euro am Ende – sind nur die sichtbare Oberfläche eines Systems, das seine Fehler nicht eingesteht, sondern sie in immer neue Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einarbeitet. Das ist der Punkt, an dem aus Rechtsstaatlichkeit eine autoritäre Selbstverwaltung wird.

    1. Was in meinem Fall zusätzlich sichtbar wird, ist die völlige Entkopplung zwischen individueller Lebensrealität und institutionellem Entscheidungsvollzug. Ich bin Clusterkopfschmerz-Patient — eine Diagnose, die nicht nur extrem ist, sondern als eine der schwersten bekannten Schmerzerkrankungen gilt. Das hat die Richterin der ersten Instanz ausdrücklich thematisiert. Sie hat nachgefragt, wie es ist, zweieinhalb Jahre lang praktisch ohne Pause Schmerzen zu haben, die jede Nacht zerstören, die den Alltag zu einer reinen Überlebensstruktur machen. Die Information war also im Verfahren vorhanden, sie wurde erhoben, sie wurde verstanden — aber im Urteil wurde sie nicht verarbeitet. Dass diese Umstände entlastend wirken, spielte keine Rolle. Sie hätten die Konstruktion des Schuldnarrativs gestört.

      Genauso wenig relevant war der Umstand, dass ich meinen Führerschein für meinen Alltag und meine Arbeit zwingend brauche. Ich wohne nicht in einer Großstadt, ich habe Spätschichten, und ohne Auto komme ich weder zur Arbeit noch nach Hause. Auch das wurde gehört, aber nicht berücksichtigt. Die Behördenlogik nimmt die Lebensrealität nicht als Abwägungsfaktor wahr, sondern als Kollateralschaden, der irrelevant wird, sobald irgendwo ein dokumentierter Übergriff, eine verzerrte Darstellung oder ein angeblicher „Eignungszweifel“ vorliegt.

      Hinzu kommt: Ich habe genau einen Punkt in Flensburg — 34 km/h zu schnell auf der Autobahn. Dieser Punkt ist im Februar getilgt. Das ist die gesamte „verkehrsbezogene Vorbelastung“. Er hat mit der jetzigen Sache nichts zu tun. Aber die Behörde tut so, als wäre ich ein Risiko im Straßenverkehr, das mit psychologischer Begutachtung „abgesichert“ werden müsste. Man nimmt ein tendenzielles, materiell angegriffenes Ersturteil — das durch den Devolutiveffekt nie rechtskräftig wurde — und erklärt es zur Tatsachengrundlage. Dann baut man eine MPU darauf, obwohl jeder weiß, dass man eine solche Untersuchung nur bestehen kann, wenn man den Sachverhalt akzeptiert, der einem zuvor fälschlich zugeschrieben wurde.

      Der Effekt ist brutal einfach: Wer sich gegen ein Fehlurteil wehrt, zerstört seine eigene Chance auf eine spätere MPU-Eignung. Entweder akzeptiert man die falsche Tatsachenbasis — oder man fällt durch, weil man sich weigert, Falsches als „einsichtsfähig“ zu bestätigen. Das ist kein rechtsstaatlicher Mechanismus, das ist ein System, das seine Fehler zur Voraussetzung neuer Entscheidungen macht.

      Vier Jahre sind inzwischen vergangen. Vier Jahre Verhandlungen, Beschwerden, Akteneinsicht, Gegendarstellungen, Korrekturen, Anträge. Und alles, was sich geändert hat, ist die Höhe der Kosten und die Tiefe des Aktenechos. Der Fehler selbst, der Ausgangspunkt — ein falsches, hochgezogenes Zerrbild — wurde an keiner Stelle rechtskräftig geklärt. Er wurde nicht bereinigt, nicht korrigiert, sondern nur in immer neue Verfahren weitergereicht. Die Lebenszeit, die in diesem Prozess verbrennt, ist für das System kein relevanter Faktor. Die Schmerzerkrankung ist es nicht. Die Abhängigkeit vom Führerschein ist es nicht. Die Entlastungsfakten sind es nicht. Die Tilgungsfristen sind es nicht.

      Der einzige Faktor, der konstant bleibt, ist das institutionelle Gesichtswahren. Das Zerrbild, das einmal produziert wurde, darf nicht korrigiert werden, weil damit jede beteiligte Ebene einen Fehler eingestehen müsste. Und genau das ist der Punkt: In einem System ohne funktionierenden Grundrechtskanal kann sich ein Fehler vier Jahre lang halten, kann fortgeschrieben, multipliziert, verwertet und in neue Maßnahmen gegossen werden — selbst dann, wenn seine Tatsachengrundlage nie rechtskräftig festgestellt wurde.

      Das ist nicht „Unglück im Verfahren“, das ist struktureller Machtgebrauch gegenüber jemandem, der keine Möglichkeit hat, eine falsche Grundannahme jemals vollständig aus der Akte herauszubekommen.

  10. Wer ist denn dieser C,J, Hopkins ?

    mir ist er schon Jahre, viel Jahre untergekommen, so wie – nur bspw. – auch ein Fisk, Robert, ein Vltcheck, André und viele andere mehr, ach ja auch ein Avnery, Uri. Die Genannten allerdings sind alle tot, plötzlich und unerwartet. Und wenn sie nicht gestorben sind, waren sie dann trotzdem plötzlich auf den us-amerikanischen Bühnen wech oder nur noch ganz, ganz selten „anzutreffen“. Hat schon früh angefangen mit der Schwindsucht. Nicht nur overseas auch hier im Reichsprotektorat. So richtig offensichtlich spätestens ab 2014, wegen was wohl.

    Wie verlautbart hier Hopkins eingangs? „Die neue Ermittlung geht angeblich um die Veröffentlichung und Verbreitung meines Buches »The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021)« sowie der Werbung dafür auf meinem Blog consentfactory.org.“ Ganz so schlimm wie vor achtzig Jahrem ist es allerdings noch nicht ganz. Damals wurde wg. Zumüllens staatlicher Treppenhäuser mit selbstverbrochener Prosa ja gleich eine ganze ‚Gruppe‘ hinweggerafft. Übrigens … was die Wenigsten wissen … wegen solcher ‚Schandtaten‘ wurde damals ca. 6000 mal der probate Gurkenhobel zum Einsatz gebracht. Nein, eine ‚Staatsräson bzgl. Selbstverteidigung‘ für heutzutage potentielle Leidtragende dürfte bisher nie angedacht worden sein, warum auch. Im Gegenteil, das benannte ‚tool‘ für Sophie und die ihren wurde längst wieder aufgemöbelt und wird in München – genau, eben dort – vorgehalten. Wohl bis auch Artikel 102 GG …

  11. Berliner Behörden und Rechte einfacher Menschen, steht das nicht eher für einen Antagonismus ?

    Ich frage mich nur , ist das der Anfang einer Entwicklung oder das Ende …

    DDR Hatte ich Berlin Verbot und nun habe ich erst begriffen, Sie meinten es am Ende nur gut mit mir o))))

  12. Zumindestens die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hat sich dem klassischen Zweck der Justiz totalitärer Staaten, als Terrorinstrument des jeweils herrschenden Regimes dankbar und mit viel Eifer Angeschlossen. Ihre Vorbilder aus dem Reich wären richtig stolz auf sie.

  13. Demokratieabschaffung gibt es nicht nur wegen der antidemokratischen Psychopathen, die das vorantreiben, sondern auch wegen derjenigen, die nichts dagegen tun. Jeden Tag eine gute Tat zur Rettung der Demokratie.

    Fragen wir die Zombies freundlich, ob sie Hausdurchauchungen wegen Meinungsäußerungen gut finden, konfrontieren wir sie mit ihrer Untertänigkeit. Auf dass sie sich nicht schon wieder versteckem können hinter ihrem Selbstbetrug.

      1. Im Zweifelsfall werden die Staatsanwälte den Witz nicht verstehen, also den Bezug auf die aktuellen Pläne eines neuen „Russlandfeldzuges“ nicht herstellen, und du bist dran wegen „Volksverhetzung“, weil du „die Verbrechen der Nazis verharmlost/leugnest“…

  14. …mmh. Heißt es nicht, „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“? Nun. Wenn das so ist, sollte sich (auch) bis hierhin längst herumgesprochen haben: „Ein RECHTSstaat ist kein RECHTstaat; eine PERSON ist ungleich MENSCH; eine STAATSANGEHÖRIGKEIT ist ungleich STAATSBÜRGERSCHAFT… sodann folgt schnell die Erkenntnis; „huuuch, ich bin ja mein ganzes Leben lang getäuscht worden – meine echten Rechte liegen bis heute weggesperrt in deutschen Ämterschubladen. Denn ich selbst bin ja Chef auf meinem vererbten Land; und keine Fiktion, welche sich Regierung, Germany oder Bundesrepublik Deutschland schimpft!“ — …ihr Glück ist Trug, ihre Freiheit Schein – ich bin ein Preusse, darf ein Preusse sein…– https://preussischerherold.de — P.S.: …und NEIN, ich höre weder Stimmen, noch bin ich ein queeres, rot-grün-rosa gestreiftes Kaninchen. Ich bin einfach nur sauer! Weil offenkundig keinen mehr sein Erbe, Preussen oder Baiern, interessiert.

  15. Dieser arme Herr Hopkins kann einem aber auch wirklich leidtun.
    Aber als Ausländer in Deutschland kann er natürlich nicht wissen, daß man hier nicht einfach mit Hakenkreuzen rumspielen darf.
    Naja, jetzt weiß er es und wird es in Zukunft nicht mehr machen.

    1. Das stimmt so nicht ganz. Es hängt immer davon ab, WER das macht. In dieser BRD muss man aufpassen, wie man einer Freundin auf der anderen Straßenseite während einer Friedensdemonstration zuwinkt. Dafür landet man ganz schnell als Friedensaktivistin vor Gericht.

      Ein Kanzler oder auch andere (unzweifelshaft rechte – egal ob grün, schwarz rot, blau…) Politiker dürfen in ihren Reden aber ganz offen Schlachtrufe von Holocausttätern verwenden.

      Das ist diese BRD.

  16. Nun hatte ich ja die Verschwörungstheorie aufgebracht, dass die Behörden Rechten und Querdenkern bisweilen einen Anlass zum Jammern geben. Denn das können sie am besten und eigentlich haben sie sich ihre Erfolge erjammert.

    Hier sehe ich mich genötigt, die These hervor zu holen. Das ist ein Maximal-Schwurbler, mit irgendwo einem Hakenkreuz, drunter macht er es nicht. Der wird Rabatz machen, wenn man ihn durchsucht und den PC beschlagnahmt (was wir nicht überprüfen können).

    Also nochmal ein Anlass, an dem die Schwurbelbranche nochmal so richtig jammern kann? Die herrschende Klaase sieht das gern. Denn die werden niemals gegen Sozialabbau protestieren.

    1. Grundrechte sind nicht so wichtig wie ein Sozialstaat, richtig. Ohne Grundrechte ging es 3 Jahre mehr schlecht als recht, aber es ging. 3 Tage nix zu essen und der Pöbel dreht durch.

    2. Denn die werden niemals gegen Sozialabbau protestieren.

      Nun ist ja Nennlinke / Antifa ja nicht mit Protesten gegen den Sozialabbau in Erscheinung getreten. Die sind mit anderen Dingen beschäftigt, irgendwas Diffuses „gegen Rechts“, zu mehr reicht es nicht. Ist intellektuell wohl nicht möglich. Eigentlich müssten sie laufend gegen die Regierung protestieren, stattdessen sind sie Staatspöbler und -Schläger, pseudolinke Etatisten mit totalitärer Einstellung. Dumme, bösartige und selbstgerechte Moralnarzissten.

  17. Ja, natürlich weiß die Welt, wer den Autoritarismus kreiert hat, es war nicht Deutschland, es ist das Kapital, das seine kapitalistischen Kontrollen über Jahrhunderte weiter entwickelten. Deutschland ist der beste ‚Schuldknecht‘, für diesen weltweiten verteilten Geldmächten. Das dürfen vor allem die alten weltweiten Händler gewesen sein.
    Diese alten ‚Familienklane‘, kämpfen gegen die neuen digitalen Mächte.
    Hier existiert keine VT, wer hier wen finanziell überhaupt unterstützt, da die alten Mächte ihre Macht, über des einstigen abgeben und selber einfach umsatteln, um sich neu auszustellen?
    In der Simulation, regiert der Simulant die simulierten!

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